Zivilprozessreformgesetz

(Langtitel: Gesetz zur Reform des Zivilprozesses)

Vom 27.7.2001, verkündet in BGBl I Jahrgang 2001 Nr. 40 vom 2.8.2001.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/4722)

A. Ziel

Der Zivilprozess muss durch eine grundlegende Strukturreform bürgernäher, effizienter und transparenter werden. Die Verhandlungskultur, die Funktion der Rechtsmittelzüge und der Gerichtsaufbau genügen den berechtigten Ansprüchen der Recht suchenden Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft nicht mehr. Zudem kommen auf die Ziviljustiz durch die zunehmende Verrechtlichung des Alltagslebens, den rasanten Fortschritt der Informations- und Kommunikationstechnologien und nicht zuletzt durch die Vereinheitlichung des europäischen Rechtsraums neue Aufgaben zu, die sie ­ angesichts der Haushaltslage der Länder ­ ohne zusätzliches Personal bewältigen muss.

B. Lösung

Die angestrebte Qualitätsverbesserung und Effizienzsteigerung innerhalb der Ziviljustiz kann nur mit einer grundlegenden Strukturreform erreicht werden. Die Reform enthält folgende Schwerpunkte:

* Institutionalisierung des Schlichtungsgedankens im Zivilprozess durch die Einführung einer Güteverhandlung,

* Erhöhung der Transparenz und Akzeptanz richterlicher Entscheidungsfindung durch eine stärkere Betonung der richterlichen Aufklärungs- und Hinweispflichten,

* Einführung des originär zuständigen Einzelrichters beim Landgericht,

* Abbau von streitwertabhängigen Zugangsbarrieren zum Rechtsmittel durch Einführung eines Abhilfeverfahrens und einer Zulassungsberufung gegen bisher unanfechtbare Urteile sowie Abschaffung der Streitwertrevision,

* deutlichere Funktionsdifferenzierung der Rechtsmittelebenen durch die Umgestaltung der Berufung in ein Instrument zur Fehlerkontrolle und -beseitigung,

* Einführung einer beschleunigten Erledigungsmöglichkeit für substanzlose Berufungen sowie

* Wegbereitung für eine weitere Harmonisierung der Verfahrensordnungen.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Gerichtsverfassungsgesetz
• Zivilprozessordnung
• Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
• Bundesentschädigungsgesetz
• Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
• Mahnvordruckverordnung
• Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten
• Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschifffahrtssachen
• Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
• Schifffahrtsrechtliche Verteilungsordnung
• Insolvenzordnung
• Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
• Grundbuchordnung
• Schiffsregisterordnung
• Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen
• Verordnung zur Ausführung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr
• Verordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts
• Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom l. März 1954 über den Zivilprozess
• Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
• Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern
• Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz
• Arbeitsgerichtsgesetz
• Sozialgerichtsgesetz
• Kostenordnung
• Justizverwaltungskostenordnung
• Bundesrechtsanwaltsordnung
• Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte
• Schuldrechtsanpassungsgesetz
• Wohnungseigentumsgesetz
• Bodensonderungsgesetz
• Aktiengesetz
• Patentgesetz
• Markengesetz
• Abgabenordnung
• Kartellgesetz
• Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
• Umstellungsergänzungsgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze