Schlusszahlungsfinanzierungsgesetz

(Langtitel: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere")

Vom 6.7.2009, verkündet in BGBl I Jahrgang 2009 Nr. 39 vom 10.7.2009.

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/12233)

A. Ziel

Es besteht Regelungsbedarf zur Vermeidung künftiger hoher Einmalbelastungen des Bundeshaushalts aus Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere.

B. Lösung

Es wird ein Sondervermögen errichtet, dem vom 1. Januar 2010 an während der Laufzeit eines inflationsindexierten Wertpapiers Mittel aus dem Bundeshaushalt zugeführt werden, aus denen bei Fälligkeit des Wertpapiers die Schlusszahlung geleistet wird.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Nummer	Datum	Inhalt
16/12233	12.03.2009	Gesetzentwurf der Bundesregierung
16/12905	06.05.2009	Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze