Informationsfreiheitsgesetz

(Langtitel: Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)

Vom 5.9.2005, verkündet in BGBl I Jahrgang 2005 Nr. 57 vom 13.9.2005.

Hier ist das Informationsfreiheitsgesetz im WWW zu finden:

Anbieter	Datenformat	Seitenaufteilung
Bundesanzeiger Verlag	PDF	fortlaufender Text
Anzeige

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/4493)

A. Ziel

Das Gesetz soll das Verwaltungshandeln des Bundes durch erleichterten Informationszugang transparenter gestalten. Die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger werden gestärkt.

B. Lösung

Eröffnung eines allgemeinen und voraussetzungslosen Zugangs zu amtlicher Information des Bundes unter Berücksichtigung des Daten- und Geheimnisschutzes.

Anzeige

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Nummer	Datum	Inhalt
15/4493	14.12.2004	Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
15/5606	1.6.2005	Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
15/5610	1.6.2005	Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

Bundesdatenschutzgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze