Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung

Vom 26.4.2006, verkündet in BGBl I Jahrgang 2006 Nr. 22 vom 5.5.2006.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/643)

A. Ziel

Die spürbare Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung genießt für die Koalition der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie für die von ihr getragene Bundesregierung höchste Priorität. Nur durch ein höheres Wirtschaftswachstum entstehen dauerhaft mehr Arbeitsplätze, sinken die Ausgaben für den Arbeitsmarkt und steigt auch das Steueraufkommen.

Zur Stärkung der Wachstumskräfte in konjunkturschwachen Zeiten sind eine gezielte Wiederbelebung der Investitionstätigkeit und die steuerliche Gewährung von Liquiditätsvorteilen für kleinere und mittelständische Unternehmen erforderlich. Zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung muss darüber hinaus der private Haushalt als Feld für neue Beschäftigungsmöglichkeiten steuerlich gefördert werden. Zugleich soll durch die Möglichkeit der steuerlichen Berücksichtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.

B. Lösung

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung ist ein weiterer Schritt im Rahmen eines finanz- und steuerpolitischen Gesamtkonzepts, um einerseits die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nachhaltig zu begrenzen und andererseits notwendige wirtschaftsfördernde Maßnahmen zu ergreifen.

Das Gesetz enthält steuerliche Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung, nämlich die Übertragung der bei Veräußerung eines Binnenschiffes aufgedeckten stillen Reserven auf erworbene Binnenschiffe, die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die steuerliche Berücksichtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten, die Erweiterung der steuerlichen Absetzbarkeit für haushaltsnahe Dienstleistungen wie Handwerkerleistungen und Betreuungsleistungen für eine pflegebedürftige Person sowie die Verdoppelung der Umsatzgrenze bei der Ist-Versteuerung für die alten Bundesländer bei Fortführung der derzeitigen Regelung über das Jahr 2006 hinaus für die neuen Bundesländer.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Einkommensteuergesetz
• Umsatzsteuergesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze