Gesetz zur Bereinigung des als Bundesrecht fortgeltenden Rechts der Deutschen Demokratischen Republik

Vom 30.1.2002, verkündet in BGBl I Jahrgang 2002 Nr. 8 vom 6.2.2002.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/6811)

A. Ziel

Das als Bundesrecht fortgeltende Recht der DDR war im Interesse der Rechtssicherheit und -klarheit darauf zu überprüfen, welche Bestimmungen heute noch gelten und ob diese ­ falls sie auch in Zukunft weiter gelten sollen ­ mit dem Grundgesetz und dem Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar sind.

Das fortgeltende Recht der DDR ergibt sich aus Artikel 9 Abs. 2 und der Anlage II des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 und der Vereinbarung zur Durchführung und Auslegung des Einigungsvertrages vom 18. September 1990

* jeweils in Verbindung mit Artikel 1 des Einigungsvertragsgesetzes vom 23. September 1990. In der Zwischenzeit ist ein größerer Teil dieser Bestimmungen durch Fristablauf außer Kraft getreten oder formal aufgehoben worden. Der aktuelle Stand des fortgeltenden Rechts ist aus dem Anhang "Fortgeltendes Recht der ehemaligen DDR" zum Fundstellennachweis A bzw. aus der Juris-Datenbank zu ersehen. Die Überprüfung des danach fortgeltenden Rechts ergab, dass sich bei 24 Bestimmungen der Regelungsgehalt erledigt hat; sie sind heute gegenstandslos bzw. werden nicht mehr angewandt. Bei keiner der Bestimmungen, die auch in Zukunft fortgelten sollen, haben sich Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und dem Recht der Europäischen Gemeinschaften ergeben.

B. Lösung

Die Bestimmungen, die heute gegenstandslos sind bzw. nicht mehr angewandt werden, sollen formal aufgehoben werden. Nach der erfolgten Aufhebung und deren Berücksichtigung in dem Anhang "Fortgeltendes Recht der ehemaligen DDR" zum Fundstellennachweis A bzw. in der Juris-Datenbank ist aus diesen Auflistungen der aktuelle Stand des als Bundesrecht fortgeltenden Rechts der DDR ersichtlich.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze