Fünftes Geretz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen

Vom 23.7.2002, verkündet in BGBl I Jahrgang 2002 Nr. 51 vom 26.7.2002.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/8286)

A. Ziel

­ Optimierung und Anpassung der Inhalte und Abläufe der Aus- und Fortbildung der Steuerbeamten der Länder infolge gewandelter Anforderungen von Staat und Gesellschaft an die Steuerverwaltung.

* Harmonisierung der Vorschriften des Bundes mit dienstrechtlichen Regelungen der Länder.

B. Lösung

Änderung der Rechtsnormen im StBAG, soweit Regelungen mit Gesetzesqualität geboten sind. Im Übrigen werden die außergesetzlichen Vorschriften (Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamten ­ StBAPO) neu gefasst.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz
• Einkommensteuergesetz
• Körperschaftsteuergesetz 1999
• Umwandlungssteuergesetz
• Gewerbesteuergesetz
• Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung
• Abgabenordnung
• Strafgesetzbuch
• Grunderwerbsteuergesetz
• Umsatzsteuergesetz
• Investitionszulagengesetz 1999
• Solidaritätszuschlagsgesetz 1995
• Wohnungsbau-Prämiengesetz
• Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze